SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag nicht über 20.00 Uhr hinaus freizugeben.

Begründung:

Das Ladenschlussgesetz ist derzeit Bundesrecht. Im Rahmen der Föderalismusreform ist beschlossen worden, die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Die derzeitige Landesregierung hat angekündigt, für diesen Fall die Ladenöffnungszeiten von Montag […]

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Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Die Tübinger Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Wahl vom 22. Oktober 2006 für einen neuen Oberbürgermeister entschieden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer.
Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren mit unglaublichem Engagement für die Stadt eingesetzt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, danken ihr für die inhaltliche, aber auch für […]

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Leserbrief vom 13. November 2006

CDU-Fraktionschef Ulrich Latus schreibt in seiner letzten Mittwochspalte, mit OB Russ-Scherer und der SPD-Fraktion sei keine längerfristig verlässliche Politik möglich gewesen. Was er wohl damit meint? Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die CDU stets die Augen vor der Realität verschlossen, hat versucht mit Luftbuchungen die Haushaltszahlen schön zu rechnen […]

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