SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

MITTWOCHSPALTE VOM 19. Dezember 2007

Mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen sind am Montag der Haushalt für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet worden. Höherer Mitteleinsatz für den sozialen Bereich wurde verbunden mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen.
Im Vordergrund unserer Anträge standen Bildung und Kinderbetreuung. Der hohe […]

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Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.

Begründung:

Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.

Für […]

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Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.

Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.

Begründung:

Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der […]

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Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.

Begründung:

Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die […]

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Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat

- über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
- über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
- über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
- in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.

Begründung:

Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule […]

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