MITTWOCHSPALTE VOM 28. APRIL 2010
“Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen neue Formen erproben und auf den Weg bringen.” So das Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD. Jetzt dürfen Sie uns beim Wort nehmen.
Stichwort Finanzen:
Schon die Haushaltsberatung 2010 war keine vergnügungssteuer- pflichtige Veranstaltung. Doch es kommen noch härtere Zeiten. Bis […]
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2010
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung
Der anstehende Haushaltskonsolidierungsprozess wird durch eine intensivierte Bürgerbeteiligung begleitet. Insbesondere prüft die Verwaltung eine Internet-basierte Bürgerbeteiligung. Dabei sollten parallel zu den Diskussionen im Gemeinderat die bis zum Frühsommer von der Verwaltung zu erarbeitenden Konsolidierungsmaßnahmen auf einer Internetplattform vorgestellt und diskutiert werden.
Begründung:
Die Haushaltskonsolidierung wird nach heutiger Kenntnis […]