Auf dem richtigen Weg

Tübingen ist auf dem richtigen Weg. In den letzten fünf Jahren wurden die Weichen für eine gute Entwicklung der Stadt gestellt. Die Stärken der Stadt wurden weiter ausgebaut, wichtige Investitionsentschei- dungen wurden getroffen, Zukunftsentscheidungen vor allem zuguns- ten unserer Kinder. Wir haben diese Entwicklung maßgeblich mit beein-flusst.

Allerdings hat die angespannte Haushaltslage die Spielräume einge-engt und die Entscheidungen nicht einfacher gemacht. Allein für das Haus¬haltsjahr 2004 war ein Loch von 6,5 Millionen € zu stopfen. Wir bedauern, dass nicht alle politischen Kräfte im Tübinger Gemeinderat sich den neuen Herausforderungen gestellt haben. Viele haben sich auf die Verteidigung des Gewohnten beschränkt und die Auseinander-setzung mit Interessen und Interessengruppen gescheut. Die Tübinger SPD hat sich zu ihrer Verantwortung bekannt, auch dann, wenn unpo-puläre Entscheidungen zu fällen waren.

Die Tübinger SPD will im neuen Gemeinderat an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen. Sie hat ihr Wahlprogramm von 1999 in weiten Teilen durchsetzen können. Vieles ist vorangekommen, was die SPD schon seit vielen Jahren gefordert hat. Das gilt besonders für die Zusammenarbeit mit der Universität, für den Ausbau der Kinderbetreu- ung und für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung.

Betreuungsangebote für Kinder

Seit 1999 wurden 60 neue Personalstellen im Bereich der Kindergär-ten, der Kindertageseinrichtungen und der Hortbetreuung geschaffen!

In den städtischen Kindertageseinrichtungen wurde die Zahl der Plätze für die Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen seit 1999 um 91 % er- höht, für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen um 44 % (Ganz- tagesplätze) und für die Altersgruppe der Sechs- bis Zwölf- jährigen um 46 %.

Schulen

Mit einer gewaltigen finanziellen Anstrengung wird jetzt die Geschwis- ter-Scholl-Schule saniert. Für die Gymnasien in der Uhlandstraße wird neuer Schulraum geschaffen. Mit Mitteln aus dem Programm der Bun- desregierung “Investition Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBB) wurden die Französische Schule, die Mörikeschule, die Haupt-schule Innenstadt und die Geschwister-Scholl-Schule in Ganztagsschulen umgewandelt. Schon im kommenden Schuljahr werden die Gymnasien in der Uhlandstraße, die Albert-Schweizer-Realschule, die Dorfacker- schule und die Grundschule am Hechinger Eck hinzukommen.

Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität

In den letzten fünf Jahren wurde die Kooperation zwischen Universität und Stadt deutlich ausgebaut. Die Stadt wollte von der Universität auch bei der Entwicklung der Tübinger Wirtschaft profitieren. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze werden beson- ders den Universitäts- städten gute Chancen bescheinigt. Diese Chance galt und gilt es zu nutzen. Von herausragender Bedeutung ist deshalb das Projekt eines Technologieparks auf der Oberen Viehweide. Konjunkturell bedingt, ist die Auslastung noch unbefriedigend. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Projekte dieser Größenordnung Zeit brauchen.

Bürgerbeteiligung

Die SPD hat den Leitlinienprozess nachdrücklich unterstützt. Sie erachtet anders als die Gemeinderatsmehrheit das Ergebnis des Prozesses als Richtschnur für ihr eigenes Planen und Handeln.

Haushaltsschwerpunkte

Auch in den Zeiten sehr knapper Kassen lag der Schwerpunkt des Städtischen Haushalts bei der Förderung von Kindern, Schülern und Jugendlichen. Im Jahr 2003 gingen an die Schulen 14,8 Millionen €, an Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schülerhorte 13,3 Milli- onen €, für die offene Jugendarbeit 1,4 Millionen, an die Tübinger Musikschule 512.000 €. Die neue Sporthalle, die in der regelmäßigen Auslastung vor allem dem Schulsport dienen wird, wird den ganzen Tag über von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

Solidarität und Verantwortung

Die Tübinger SPD stellt ihr Programm für die kommenden Jahre unter zwei Leitbegriffe: Solidarität und Verantwortung. Sie wird als Partei der Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit ihre Gemeinderatsarbeit an diesen Grundsätzen ausrichten. Dem Grundgedanken der Solida- rität Geltung zu verschaffen, heißt einmal, dass Sonderinteressen hinter dem Gesamtinteresse zurück- stehen müssen. Es heißt aber auch, nicht alles zu verplanen, sondern Spielräume für die Zukunft zu erhalten. Dazu gehören auch finanzielle Spielräume. Unsere Kinder dürfen nicht von Schuldenlasten erdrückt werden.

Wir wollen, dass der Begriff der Solidarität mit neuem Leben erfüllt wird. Insoweit ist unser Programm zugleich ein Appell. Solidarität bedeutet für uns, über die eigenen Interessen hinauszusehen, sich gegenseitig zu helfen, füreinander einzustehen, in der Familie, in der Nachbarschaft, im Gemeinwesen. Die Stadt kann nicht überall einspringen.

Solidarität muss erlebbar bleiben. Wir wollen eine Gemeinschaft von solidarischen Bürgern, die auch die öffentlichen Angelegenheiten als ihre eigene Sache begreifen. Für den Grundgedanken der Verantwor- tung gilt ähnliches. Manches, was die Stadt nicht mehr leisten kann, wird wieder in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen sein. Die SPD will Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich bürgerschaftliches Engagement entfalten kann.

Die Politik muss mit den Mitteln, die von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet worden sind, sparsam und sorgsam um- gehen. Verantwortliches Handeln heißt für die SPD Augenmaß behalten, heißt Sichern, heißt Sparen. Verantwortliches Handeln heißt aber auch Investieren. Die Wirtschaft und das lokale Handwerk dürfen nicht zu Tode gespart werden. Wir geraten in eine Abwärtsspirale, wenn die öffentlichen Hände aufhören, zu investieren.

Nicht alles lässt sich im Konsens lösen. Verantwortung verlangt auch den Mut, Entscheidungen zu treffen. Wir sehen, dass nicht alle gewohnten Strukturen aufrecht erhalten werden können. Es ist nicht leicht, die unumgänglichen Veränderungen zu akzeptie- ren. Die Tübinger SPD wird sich aber den Herausforderungen stellen.

1. Stadtplanung

Die Tübinger SPD tritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch erfolg- reich sein will. Die in den letzten Jahren erarbeiteten “Leitlinien” bilden hierfür eine gute Orientierung und enthalten zudem eine Fülle von Ideen für
konkrete Projekte. Zu den wichtigen Grundsätzen der Stadtplanung zählt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch im Leitbildprozess praktiziert wurde. Eine kontinuierliche öffentliche Diskussion zu den wichtigen Fragen der Stadtentwicklung ist uns wichtig.

Die Tübinger Innenstadt ist als Zentrum des öffentlichen Lebens, als Einkaufsort, als Wohn- und Arbeitsort und als Schauplatz kultureller Ereignisse zu bewahren und zu stärken. Die Tübinger Altstadt bietet in ihrer Geschlossenheit von Baudenkmälern den Anziehungspunkt unserer Stadt. Allerdings ist die Altstadt für uns kein Museum, sondern ein lebendiger Stadtteil, der auch Ver- änderungen unterworfen ist. Deshalb ist eine Diskussion über neue Konzepte notwendig, die die Anziehungskraft der Altstadt für Bewohner und Nutzer verbessern.

Die Attraktivität der Innenstadt ist auch für die Funktion Tübingens als Einkaufsstandort von großer Bedeutung. Die Tübinger SPD spricht sich dafür aus, bestehende Angebotslücken im Bereich des Niedrigpreissektors zu schließen. Die SPD befürwortete stets ein Kaufhaus am Europaplatz als Magnet für die Innenstadt. Es muss allerdings kritisch überprüft werden, ob diese Idee und die damit verbundene Europaplatzplanung für die Stadt in den nächsten Jahren realisierbar ist. Alternative Planungen sind entsprechend zu prüfen - diese müssen jedoch sicherstellen, dass der Europaplatz städtebaulich attraktiver und die ÖPNV-Anbindung optimiert wird.

Die Chancen und Möglichkeiten für die Stadtplanung, Wohnen und Arbeiten wieder enger zusammenzuführen, wollen wir nutzen. Nutzungsmischung hilft, Wegstrecken zu verkürzen, schafft Bindung an das Wohnviertel, sozialen Zusammenhalt und Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner. Die guten Erfahrungen mit der Nutzungsmischung in der Südstadt zeigen, dass dieses Kon- zept auch in anderen, dafür geeigneten Quartieren umgesetzt werden kann.

Die Wohnungspolitik gehört in den nächsten Jahren auch in Tübingen zu den wichtigen Aufgabenfeldern. Bei der notwendigen Ver- besserung des Angebots an Wohnraum hat in planerischer Hinsicht die Innenentwicklung Priorität. Wichtig ist ein vielfältiges Wohnungsangebot für unterschiedliche Generationen, Haushaltsgrößen, Familienformen und Lebensstile. Für ältere Menschen ist betreutes Wohnen eine zukunftsweisende Wohnform. Für die Wohnqualität hat auch das Wohnumfeld hohe Bedeutung, deshalb sind Verkehrsberuhigung und Flächen für Erholung und Spielplätze weiterhin wichtige kommunale Maßnahmen.

Die zunehmenden Verkehrsströme erfordern eine umweltverträgliche Verkehrspolitik in Tübingen, die den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Tübinger Bevölkerung, der Wirtschaft und der Besucher gerecht wird. Die Förderung des ÖPNV hat für uns hierbei weiter Vorrang, die guten Standards des TüBus sollen erhalten bleiben. Die Machbarkeitsstudie für eine Regionalstadt- bahn liegt inzwischen vor. Die Tübinger SPD tritt für eine mittelfristige Realisierung des Projekts ein. Mit einer Regionalstadtbahn würde sich auch die Attraktivität des Wirtschafts- und Einkaufsstandorts Tübingen deutlich verbessern.

2. Die Teilorte stärken

Im Interesse der Teilorte und Ortsteile setzt sich die SPD für die Erhaltung der Verwaltungsstellen und Geschäftsstellen ein – sie sind wichtige Anlaufstellen für die Bewohnerinnen und Bewohnern und sollen auf kurzen Wegen erreichbar bleiben.

In teilortsbezogenen Angelegenheiten kommt dem Votum der Ortschaftsräte eine hohe, meist entscheidende Bedeutung zu. Dies wird auch in Zukunft das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Gemeinderat bestimmen.

Schwerpunkte der in den Rahmenplänen ausgewiesenen Entwicklungsflächen werden die Innenbereiche sein müssen. Dies schließt eine maßvolle, an der Bevölkerungsentwicklung orientierte Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen nicht aus. Der Sicherstellung einer lokalen, bedarfsgerechten Grundversorgung in allen Belangen des Alltags wird in Zukunft eine zentrale Be- deutung zukommen.

3. Den Wirtschaftsstandort Tübingen stärken

Tübingen ist dabei, sich als Wirtschaftsstandort neu zu orientieren. Der enge Bezug zur Universität, aber auch die sogenannten weichen Standortfaktoren, die Lage der Stadt, die historische Altstadt und das reiche kulturelle Angebot eröffnen vielfältige Chancen für eine moderne, zukunftsträchtige Weiterentwicklung. In den letzten fünf Jahren wurden unter Beteiligung und auf Betreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion in vielfacher Hinsicht Entwicklungen eingeleitet, um diese Chancen für die Stadt zu erschließen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Tübingen hängt das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen ab. Die wirtschaftliche Entwicklung hat vor allem auch Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Tübingens ist eine enge Kooperation zwischen Universität und Stadt. Tübingen muss von der Universität auch in ökonomischer Hinsicht profitieren. Dies drängt sich vor allem auch deshalb auf, weil bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nur noch den Universitätsstädten gute Chancen bescheinigt werden. Dieses Potenzial galt und gilt es zu nut- zen. Mit dem Projekt des Technologieparks auf der Oberen Viehweide ist ein guter Anfang gemacht.

Auch in anderer Hinsicht wurden in der letzten Wahlperiode des Ge- meinderats unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion wichtige Weichen gestellt: Die Arbeit der Tübinger Wirtschaftsförderungsgesell- schaft wurde durch eine dringend erforderliche Kapitalerhöhung auf eine breitere Grundlage gestellt. Mit der Einrichtung der kommunalen Grundstücksgesellschaft und ihrer Ansiedlung bei der Wirtschaftsför- derung eröffnet sich für die Stadt die Chance, Grundstücksbrachen selbst zu entwickeln und zu vermarkten. Damit ergibt sich ein neues Instrument für eine gezielte Stadtentwicklung. Gleichzeitig kann sich die Stadt aus der Vermarktung selbst entwickelter Flächen zusätzliche Einnahmen verschaffen. Aber auch mit der Einrichtung der regionalen Standortagentur Neckar-Alb ergeben sich neue Chancen für die Stadt.

Die Stadt Tübingen hat mit ihren Eigenbetrieben einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Insbesondere die Tübinger Stadtwerke behaup- ten sich erfolgreich am Markt und führen jedes Jahr beträchtliche Gewinne an den städtischen Haushalt ab. Darüber hinaus haben sie attraktive Angebote für Strom aus regenerativen Energieträgern für die Tübinger Haushalte entwickelt.

In den nächsten Jahren wird sich die Wirtschaftspolitik der SPD-Gemeinderatsfraktion auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

• Den Betrieben in Handel, Handwerk und Industrie werden wir unsere besondere Aufmerksamkeit schenken, denn sie und ihre Beschäftigten leisten einen erheblichen finanziellen Beitrag für den städtischen Haushalt. Es ist uns wichtig, diese Wirt- schaftskraft zu erhalten und wo dies nötig ist, zu unterstützen und zu fördern.
• Die SPD wird sich dafür einsetzen, das neu geschaffene Instrument der kommunalen Grundstücksentwicklung bei den kommenden Flächenentwicklungen und -vermarktungen, beispielsweise beim Wurster und Dietz-Areal aktiv zu nutzen.
• Die Tübinger SPD tritt dafür ein, ein umfassendes Stadtmarketingkonzept zu entwickeln und umzusetzen.
• Eine erfolgreiche Nutzung der universitären Potenziale für die Stadt wird auch davon abhängen, inwiefern Tübingen in den nächsten Jahren kongressfähig gemacht werden kann. Hierzu gehören auch geeignete Tagungsräumlichkeiten in ausrei- chender Nähe zu Zentrum und Universität.
• Einen wesentlichen Wachstumsbereich sehen wir im Bereich der Bildung und Weiterbildung, aber auch auf dem Gebiet der alten und neuen Medien. Die Universität, aber auch andere öffentliche und private Bildungseinrichtungen, bergen große Potenziale, die im Rahmen eines Netzwerks insbesondere für berufliche und außerberufliche Weiterbildung erschlossen werden können.
• Die SPD tritt dafür ein, intensiv zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Übernahme der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunale Arbeitsförderung im Rahmen des sogenannten Optionsmodells für die Betroffenen sinnvoll und für die beteiligten Kommunen finanziell vertretbar ist.

4. Tübingen und Europa? Tübingen und Europa!

Immer mehr Gesetze – etwa im Umweltbereich, beim Gewässerschutz oder in der Wirtschaftsförderung – werden von der Eu- ropäischen Union beschlossen und müssen von den Kommunen umgesetzt werden. Zugleich betreffen viele Entscheidungen der EU die Städte und Gemeinden unmittelbar, z.B. beim Vergabewesen oder bei den so genannten Leistungen der öffentlichen Da- seinsvorsorge (z.B. Strom, Gas, Wasser, ÖPNV). Mit dem von der EU gewollten stärkeren Wettbewerb müssen die städtischen Betriebe bzw. Stadtwerke umgehen können, ohne dass politische, soziale oder ökologische Prioritäten, die die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen, verloren gehen. Für die SPD Tübingen ist es besonders wichtig, dass solche öffentlichen Leistungen nicht allein dem Wettbewerbsprinzip unterliegen und dass Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.

Gleichzeitig hält die EU zahlreiche Fördermöglichkeiten für Kommunen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Beschäftigung, Kultur, Sport etc. bereit. Ein Ziel ist dabei immer auch, sich mit anderen Städten und Gemeinden in anderen Mitgliedstaaten der EU zu vernetzen und voneinander zu lernen.

Wir wollen, dass Tübingen „europafähiger“ wird, um sich einerseits auf die Vorgaben der EU besser einstellen und verbliebene Freiräume gut nutzen, andererseits von den zur Verfügung stehenden Geldmitteln profitieren zu können. Dabei kann sie nicht nur selbst Projekte beantragen, sondern könnte auch als Ansprechpartnerin für Vereine zur Verfügung stehen, wenn diese ein Projekt planen. Schließlich steht es gerade einer Universitätsstadt wie Tübingen gut an, alle „internationalen Aktivitäten“ wie Städtepart- nerschaften oder EU-Förderung zu bündeln und entsprechende Kompetenzen zu entwickeln. Das schließt dann auch eine enge Kooperation mit der Universität und ihren internationalen Verbindungen ein.

Die in der Verwaltung vorhandenen Kompetenzen müssen gebündelt und gestärkt und – wo nötig – ausgebaut werden. Die Tübinger SPD wird in den kommenden Jahren auf europäische Fördermöglichkeiten besonders achten und die Verwaltung auffordern, aktiv zu werden. Wir wollen die Stadtverwaltung beauftragen, einen Plan zu entwickeln, wie die „Europafähigkeit“ gestärkt werden kann. Dabei ist auch zu überlegen, ob man nicht mit unseren Nachbarstädten und dem Landkreis kooperieren könnte. So wäre Tübingen gut gerüstet für die Herausforderungen und Chancen der europäischen Einigung und der Erweiterung der EU, die bis auf die Städte und Gemeinden wirken.

5. Den Haushalt konsolidieren – in die Zukunft investieren

Die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt wird die zentrale Aufgabe des nächsten Gemeinderats sein. Die Haushaltslage ist sehr ernst. Die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind dramatisch zurückgegangen, auf der anderen Seite sind die Ausgaben für die Kreisumlage erheblich gestiegen. In den letzten vier Jahren ist der Schuldenstand um über vier Milli- onen Euro angewachsen. Die Tilgung der Altkredite kann nur durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden; die in der Finanzplanung zur Haushaltsdeckung errechnete Nettoneuverschuldung wird bis zum Jahr 2006 das für Tübingen gewaltige Ausmaß von 7 Millionen € erreichen. Parallel zu dieser Entwicklung sind die Rücklagen um 20 Millionen € geschrumpft. Die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Investitionsausgaben decken den in allen Bereichen aufgelaufenen Nachholbedarf längst nicht mehr.

Die SPD-Fraktion hat sich an den bisherigen Konsolidierungsbemü- hungen von Verwaltung und Gemeinderat intensiv beteiligt. Weil die Verwaltung, die große Vorarbeit geleistet hatte, und auch der Gemein- derat keine vertretbare Möglichkeiten mehr sahen, die Ausgaben wei- ter zu kürzen, war zuletzt eine Erhöhung der Grundsteuer unvermeid- lich geworden. Wir wollten die Standards z.B. der Kinderbetreuung so weit wie möglich halten. Eine Million € weniger entspräche dem Abbau von 25 Arbeitsplätzen oder dem Streichen von 300 Kinderbetreuungs- plätzen. Das wollten wir nicht.

Was die Zukunft betrifft, so werden uns keine Patentrezepte ausge- stellt. Wir machen uns keine Illusionen: Das Erreichen traditioneller sozialdemokratischer Ziele wird nur mit Abstrichen möglich sein. Enttäuschungen werden nicht ausbleiben. Sogar eine nochmalige Grundsteuererhöhung wird, soll die Stadt ihre Atemfreiheit behalten, kaum zu umgehen sein.

Initiativen, Vereine und Gruppen in vielen sozialen Bereichen erbringen unschätzbare Leistungen; wir werden sie weiterhin nach Kräften stüt- zen, können aber die Aufrechterhaltung der kommunalen Zuschüsse in der bisherigen Höhe nicht sicher zusagen.

Trotz allem: Unter der Finanznot der Stadt dürfen ihre Zukunftsinvesti- tionen am wenigsten leiden. Was wir für Kindergärten, Tageseinrich- tungen, Schulen, Schülerhorte, Spiel- und Sportanlagen ausgeben, wird sich auszahlen. Auch die Aufwendungen für unsere Altstadt, für den Schulterschluss mit der Universität und für die Entwicklung der Gewerbebrachen werden sich langfristig rechnen.

6. Tübingen – familienfreundliche und soziale Stadt!

In allen Bereichen der Sozialpolitik muss der Präventionsgedanke im Mittelpunkt stehen. Deshalb sieht es Tübinger SPD als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die

• Familien mit Kindern
• älteren Menschen
• Menschen in schwierigen Lebenslagen
• Menschen mit Behinderung
• Mädchen und Frauen
• Migrantinnen und Migranten

einen vertrauensvollen Blick in die Zukunft ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit bemisst sich aber auch daran, wie eine Gesellschaft mit den sozial Schwachen umgeht. Wer Hilfe braucht und sich nicht selber helfen kann, dem muss geholfen werden.

Familien mit Kindern

Für die Tübinger SPD gilt: „Familie ist da, wo Kinder sind.“ Wir setzen uns für alle ein, die Kinder erziehen und natürlich für die Kinder selbst.

Betreuungsangebote

Tübingen nimmt beim Betreuungsangebot und dem Ausbau der vorschulischen Einrichtungen im Land eine Spitzenstellung ein. In den letzten fünf Jahren wurden in diesem Bereich 60 Personalstellen neu geschaffen. Die SPD wird trotz der angespannten Haus-haltslage dafür eintreten, das Erreichte zu halten und, soweit möglich, zu verbessern.

Die Beteiligung der Eltern bei der konkreten Ausgestaltung der Angebote ist für uns selbstverständlich. Durch ein gezieltes und bedarfsorientiertes Betreuungsangebot sollen Familien in ihrer Lebensplanung insbesondere durch eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden. Gute Angebote im vorschulischen und schulischen Bereich sind „weiche Standort- faktoren“. Sie sind wichtig, um junge Familien nach ihrer Ausbildung in Tübingen zu halten. Sie fördern die Entscheidung, sich neu in Tübingen niederzulassen. Im Wettbewerb mit anderen Kommunen wird Tübingen so gestärkt. Handel, Handwerk, Industrie und Wissenschaft erhalten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Deshalb wird sich die Tübinger SPD in den nächsten fünf Jahren für folgende Ziele einsetzen:

• Vermehrtes Angebot von verlängerten Öffnungszeiten für Kindergärten und Kinderhäuser, vor allem Erhöhung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei und über sechs Jahren. (Weiterentwicklung des Krippen- und Hortangebots)
• Erhalt und Ausbau der verlässlichen Grundschule
• Bedarfsgerechter Umbau der Schulen zu Ganztagesschulen
• Erhalt der Trägervielfalt
• Sozialverträgliche Gebührenstruktur
• Erhalt der Schulsozialarbeit als einen wesentlichen Faktor der Prävention im Kinder- und
  Jugendbereich.

Freizeit- und Sportangebote

Die Tübinger SPD wird sich darüber hinaus wie bisher für ein qualifiziertes Freizeit- und Sportangebot für Kinder und Jugendliche einsetzen:
Die Tübinger SPD anerkennt und würdigt die Arbeit der Sportvereine, Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges und qualifiziertes Freizeit- und Sportangebot zu bieten. Wir werden die Vereine weiterhin unterstützen: mit Zuschüssen für ihre Arbeit und durch Schaffung und Ausbau von Sportanlagen.

Neben dem Sport müssen Jugendliche angemessene Freizeitangebote wahrnehmen können. Deshalb unterstützen wir die offene Jugendarbeit und die vielen engagierten Initiativen und Vereine bei ihrer Arbeit.

Wohnraum und Infrastruktur

Das Wohnumfeld von Familien und Kindern in unserer Stadt muss lebenswert bleiben. Die SPD setzt sich deshalb für die Schaffung von bezahlbarem und kindergerechtem Wohnraum ein.

Die SPD will den Ausbau von Spiel- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Spielplätze in Wohngebieten müssen kindergerecht und leicht erreichbar sein. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten unserer Stadt erfordert familiengerechte Tarife. Dazu gehören auch familienfreundliche Tarife im ÖPNV.

Ältere Menschen

Die meisten derjenigen älteren Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, leben nach wie vor zu Hause und werden von Familien- angehörigen und Nachbarn versorgt. Diese benötigen dafür Unterstützung, Entlastung und Beratung.

Bedürfen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger einer intensiveren Betreuung, müssen leistungsstarke ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen.

• Unser Anliegen ist die Bereitstellung eines Netzwerks an Hilfen, um Angehörigen und Nachbarn die häusliche Betreuung älterer enschen so lange wie möglich zu gewährleisten.
• Ein großer Erfolg ist die von der SPD unterstützte Umwandlung des Eigenbetriebes „Altenhilfe Tübingen“ in eine gemein- nützige GmbH unter städtischer Aufsicht. Die Verleihung des Qualitätssiegels für das Bürgerheim und das Pauline-Krone-Heim sprechen für die Qualitätsverbesserung.
• Wir unterstützen die „Hirsch Begegnungsstätte für Ältere“, die mit einem vielseitigen Programm auf die Bedürfnisse der Tübinger Seniorinnen und Senioren eingeht und die Begegnung der Generationen fördert.

Menschen in schwierigen Lebenslagen

Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Außerdem gibt es versteckte Armut vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die oft nicht wahr genommen wird. Die städtische Sozialpolitik unterstützt weiterhin die Institutionen, die davon betroffenen Menschen unterstützen.

• Eine hilfreiche Einrichtung ist die Tübinger Tafel, die überschüssige Lebensmittel in Tübinger Geschäften einsammelt und an Bedürftige weiterleitet.
• Wir werden dafür eintreten, dass das „Sozialforum“ als Kontakt- und Informationszentrum für Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Stadt seine wertvolle Arbeit weiterhin leisten kann.

Menschen mit Behinderung

Die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung müssen verbessert werden. Die SPD wird sich im Erfahrungsaustausch mit den Betroffenen für folgende Ziele einsetzen:

• Hilfe bei der Bewältigung alltäglicher Probleme durch Barrierefreiheit in Bezug auf unterschiedlichste Formen von Behin- derung in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere auch im Erwerbsleben

Mädchen und Frauen

Nach wie vor werden Mädchen und Frauen wegen ihres Geschlechtes gefährdet oder benachteiligt. Die Tübinger SPD wird Selbst- hilfeinitiativen fördern und geltende Rechte durchsetzen:

• Mit dem „Frauenprojektehaus“, das im Sommer 2004 fertig gestellt sein wird, trägt die Stadt Tübingen den besonderen Be- dürfnissen der Frauen- und Mädchengruppen Rechnung. An einem gemeinsamen Ort kann die Vernetzung von Fraueninitiativen besonders gut funktionieren.
• Außerdem will die Tübinger SPD auch auf kommunaler Ebene dazu beitragen, dass Chancengleichheit für Frauen in der Ar- beitswelt sowie ihre Gleichstellung bei der Entlohnung schneller erreicht werden.

Migrantinnen und Migranten

Wichtig ist uns die Integration von Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturkreisen zu uns gekommen sind. Integration kann nicht einfach ein einseitig von den Migrantinnen und Migranten zu leistender Anpassungsprozess sein. Vielmehr müssen auch wir uns über die Kultur ihrer Herkunftsländer informieren, um zu mehr gegenseitigem Verständnis zu gelangen. Bildungs- und Ausbildungschancen für die Kinder aus Migrantenfamilien müssen verbessert werden. Der Sprachförderung kommt dabei herausragende Bedeutung zu.

• Im vom Bürgermeisteramt unterstützten „Gesprächskreis Integration“ findet ein Informations- und Gedankenaustausch über die Anpassungsprobleme von Migrantinnen und Migranten und ihrer deutschen Umwelt statt.
• Mit dem Projekt „Kindergarten Eugenstraße“ erprobt die Stadt Tübingen neue Wege der Integration und der Sprachförderung im Vorschulalter.

7. Die kulturelle Vielfalt bewahren - Offenheit und Toleranz fördern

Zum menschlichen Leben gehört wesentlich die kulturelle Betätigung. Nur so können sich die kreativen Fähigkeiten des Menschen entwickeln. Kulturelle Betätigung und Begegnung mit Kultur eröffnen Möglichkeiten, sich etwas anzueignen, was nicht ursprüng- lich das Eigene ist. Die Erfahrung des Andersartigen, des über den Alltag Hinausreichenden und Hinausweisenden erweitert die Horizonte, fördert Offenheit und Toleranz. Lokale Kulturförderung muss dafür Spielräume schaffen.

Das Kulturangebot unserer Stadt ist vielfältig und von hoher Qualität. Diese Vielfalt wollen wir erhalten. Tübingen ist Kulturstadt und muss es bleiben. Kultur ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Vielfalt und Breite des kulturellen Spektrums und einzelne, über Tübingen hinauswirkende, institutionelle Einrichtungen wie das LTT, das Zimmertheater, die Kunsthalle oder die Jugendmusik- schule müssen nebeneinander und miteinander bestehen können. Es gibt keinen Grund, das eine gegen das andere auszuspielen.

Die Tübinger SPD schlägt vor, neue Wege der Kooperation zu beschreiten. Wir wollen eine Bündelung der Kräfte auch im Bereich der Kultur unterstützen. Das Kulturamt der Stadt muss die Aufgabe der Koordination übernehmen und die Kooperation der Kultureinrichtungen fördern.

Wir wollen die Einrichtung eines Kulturforums. Aufgabe des Forums soll es sein, wiederkehrende Veranstaltungen oder Veranstal- tungsreihen mit klarer inhaltlicher Ausrichtung, mit unverwechselbarem Gesicht und von hoher Qualität zu initiieren und zu gestalten. Mit einem Tübinger Theatersommer kann dies in herausragender Weise verwirklicht werden. Um die Ziele und Anliegen im Bereich der Kulturpolitik zu befördern, bedarf es eines professionellen Stadtmarketings und eines Tourismuskonzepts, das auf Zielgruppen ausgerichtet ist. Im Zusammenhang damit wird auch das Aufgabenfeld des Bürger- und Verkehrsvereins zu über-denken sein.

Das Landestheater Tübingen / LTT und das Zimmertheater sind wichtige Eckpfeiler der städtischen Kultur, die es zu sichern gilt. Dies muss aber für die Stadt tragbar bleiben. Es darf nicht vergessen werden, dass das LTT eine Kultureinrichtung des Landes ist. Das Land muss deshalb seiner Verantwortung gerecht werden.

Das Stadtmuseum muss als Darstellungsort der Stadtgeschichte den Tübingern die Möglichkeit geben, sich mit ihrer Stadt zu identifizieren und Besuchern das Besondere der Stadt anschaulich zu machen. Die Lebendigkeit des Museums sehen wir garantiert, wenn wie bisher Wechselausstellungen stattfinden und wenn neue Zielgruppen, darunter insbesondere auch Kinder und Jugend- liche, angesprochen werden. Aktivitäten wie sie in der Neukonzeption des Stadtmuseums als Stadthaus vorgeschlagen wurden, erscheinen geeignet, dem Haus eine neue Attraktivität zu verleihen. Die SPD wird das Spektrum der Möglichkeiten unvorein- genommen prüfen. Bürgerschaftliches Engagement, wie es z.B. in der Arbeit der Freunde des Stadtmuseums eingebracht wird, ist zu begrüßen und in die Entwicklung und Umsetzung einer neuen Konzeption einzubeziehen.

Der lebendige Austausch mit unseren Partnerstädten muss gepflegt und ausgebaut werden Hier kommt dem Zusammenwirken von Stadt, Vereinen und Schulen besondere Bedeutung zu. Partnerschaften mit Städten anderer Länder vermitteln neue Ein- drücke, fördern Verständnis, und Toleranz, können Freundschaften begründen und leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer Kultur des Friedens.

Auf dem weiten Feld der Kultur messen wir der Arbeit der zahlreichen, engagierten Vereine hohe Bedeutung zu. Wo diese, oft mit hohem ideellen Einsatz, Jugendarbeit leisten, sind sie mit Vorrang zu fördern.

Auch wenn die Akzente unterschiedlich sind: Gleiches gilt für die Arbeit der Sportvereine. In ihrer Vielfalt bereichern sie das Leben der Stadt und leisten einen nicht hoch genug zu veranschlagenden Beitrag zur Integration der aus fremden Ländern zu uns gekommenen Menschen.
Mit ihrer Jugendarbeit fördern gerade die Sportvereine das Einüben sozialer Fähigkeiten und die Identifikation mit dem Gemein- wesen. Diese werden wir weiterhin unterstützen Auch das ist ein Beitrag zum Frieden und zum sozialen Miteinander.

8. Bürgerorientierte Stadt

„Mehr lokale Demokratie wagen“

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zeigen eine ausgeprägte Bereitschaft zu Diskussion und Beteiligung. Sie wollen mit- bestimmen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die in Vereinen, Verbänden und Initiativen aktiv sind, sondern auch für die Bür- gerinnen und Bürger, die zeitlich und thematisch begrenzt an politischen Weichenstellungen beteiligt sein wollen. Dieses En- gagement muss sich entfalten können. Dazu muss die Kommunalpolitik neue Formen der Partizipation und neue Handlungsfelder erschließen: Bürgerengagement als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Die SPD Tübingen unterstützt diesen Willen zur Mitgestaltung und wird Engagement fördern und erleichtern, wo dies möglich ist. Wir wollen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung Dialoge fördern, Engagement unterstützen und Bürger einbeziehen.

Uns ist dabei aber auch klar: Die Kommune muss ihrer sozialstaatlichen Verantwortung gerecht werden, Bürgerengagement darf nicht auf die Möglichkeit zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte reduziert und damit instrumentalisiert werden.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürgern muss sichtbar werden! Wir wollen eine „Kultur der Anerkennung“ schaffen. Dabei kann es – neben der traditionellen Form der Ehrungen – darum gehen, z.B. geeignete Räume zur Verfügung zu stellen oder Weiter- bildungsangebote zu machen. Grundsätzlich gilt, dass Gemeinderat und Verwaltung ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern haben müssen. Von der Stadt Nürtingen, die in diesem Bereich schon viel vorangebracht hat, können wir dabei lernen.

Mit dem Tübinger Leitbildprozess haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das hier gezeigte Bürger- engagement war eine wertvolle und nützliche Ergänzung zur Arbeit des Gemeinderats. Die SPD Tübingen erachtet deshalb auch – im Gegensatz zur Mehrheit des Gemeinderats – die Leitlinien als Richtschnur für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Um mehr bürgerschaftliches Engagement möglich zu machen, müssen einige Fragen geklärt werden. Wir treten dafür ein, dass die Bürger- innen und Bürger, der Gemeinderat und die Verwaltung gemeinsam überlegen, wie die Stadt möglichst bürgerorientiert arbeiten kann, dass transparent und nachvollziehbar ist, wo und in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Entscheidungs- prozesse eingebunden werden können und dass es dafür entsprechende Regelungen gibt, die offen und für jedermann nachvoll- ziehbar sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement städtisches Handeln ergänzt und erweitert. Wir wollen in den kommenden Jahren die angeschnittenen Fragen und Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt disku-tieren. Wir wollen offene Fragen klären und zu klaren Regeln kommen. Dabei werden wir von anderen Städten und Initiativen (z.B. dem Netzwerk „Civitas“) profitieren können.

Programm verabschiedet am 21.04.2004